Die DSGVO sorgt weiterhin für Unsicherheit bei den Unternehmen, vor allem ist nicht ausszuschliessen, dass
Unternehmen unbewußt bei der Umsetzung Fehler machen. Die CSU will deshalb eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die teure Abmahnungebühren eindämmen soll. Nach dem die DSGVO am 25. Mai in Kraft getreten, laufen die ersten Abmahnungen schon an. Um hohe Abmahngebühren zu vermeiden, will die CSU Unternehmen eine weitere Schönfrist gewähren.
Die Unionsfraktion will noch vor der Sommerpause dafür sorgen, dass vorübergehend bei DSGVO-Abmahnungen keine teuren Gebühren mehr verlangt werden können. Von den Plänen berichtet die Tageszeitung Die Welt. Demnach will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag rasch eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die eine teure Abmahnwelle verhindert. "Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden", begründet die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker das Vorhaben. Das dürfe nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden.
