Die Regierung soll einen Gesetzentwurf gegen Abmahnmisbrauch bis zum 1. September vorlegen. Nach dem Willen der Abgeordneten soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von missbräuchlichen Abmahnungen im Rahmen der DSGVO vorlegen.
Die von der CDU/CSU-Fraktion geplante "Soforthilfe" gegen missbräuchliche Abmahnungen auf Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war Anfang der Woche am Widerstand der SPD gescheitert. Inzwischen ist sich Schwarz-Rot aber bei dem Thema weitgehend einig: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag die Bundesregierung im Rahmen des Beschlusses der sogenannten Musterfeststellungsklage am Donnerstag aufgefordert, spätestens direkt nach der Sommerpause Anfang September einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Abmahnmissbrauch generell zu bekämpfen...weiterlesen
Quelle: Heise