Vorratsdatenspeicherung trotz Urteile der Eurpäischen Gerichtshofs in vielen europäischen Ländern immer noch Wirklichkeit. Nun fordern Bürgerrechtsorganisationen aus vielen Ländern die EU-Kommission auf die diese Urteile umzusetzen.
Bürgerrechtsorganisationen haben die EU-Kommission aufgefordert, endlich die EuGH-Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung in Mitgliedsstaaten durchzusetzen.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis will die EU-Kommission dazu bringen, sich für ein Aus nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. In einem am Montag publizierten offenen Brief an die Brüsseler Regierungsinstitution verweisen 62 Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler und Aktivisten dabei auf die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2014 und aus dem Jahr 2016. Dieser hatte zunächst die EU-Richtlinie zum Protokollieren von Nutzerspuren gekippt und später noch einmal bestätigt, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist.
Laut den Bürgerrechtlern sind aber zumindest in 17 Mitgliedsstaaten noch Gesetze in Kraft, wonach Provider Verbindungs- und Standortdaten über Wochen oder Monate hinweg anlasslos vorhalten müssen. Darunter befinden sich neben Deutschland und Österreich unter anderem Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, Schweden und Tschechien. Die Kommission müsse daher endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um einen "seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen EU-Grundrechte zu beenden"...weiterlesen
Quelle: Heise.de
